Mängelgewährleistung: Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern (2023)

FAQs

Welche Rechte und Pflichten haben Käufer und Verkäufer? ›

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag. (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Er kann damit zwischen Nachbesserung („Beseitigung des Mangels“) und Ersatzlieferung („Lieferung einer mangelfreien Sache“) wählen.

Steht die Fehlerhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde gegen den Verkäufer verschiedene Rechte. Der Käufer hat bei Lieferung einer mangelhaften Ware zunächst einen Anspruch auf so genannte Nacherfüllung. Er kann also Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen.

Gewährleistung bei mangelhaft gelieferten Sachen (Sachmängel) oder Verträgen, in denen Dritte Rechte geltend machen können, die nicht im Vertrag bestimmt sind (Rechtsmangel).

Rechte des Verkäufers

Der Verkäufer hat im Gegenzug natürlich das Recht, Abnahme und Bezahlung der Ware zu verlangen. Eine andere Sache ist dann natürlich die Durchsetzbarkeit der Forderungen, also die Frage von "Recht haben" und "Recht bekommen".

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hält klare Regeln für den sogenannten Versendungskauf bereit: Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache, geht das Versandrisiko auf den Käufer über, sobald der Verkäufer dem Kurierdienst bzw. der Post die Sache übergeben hat (§ 447 BGB).

Der Verkäufer haftet, wenn er Mängel arglistig verschweigt, die ihm zum Verkaufszeitpunkt bereits bekannt waren – oder die Käufer anlügt. Außerdem haftet er, wenn er bekannte Vorschäden grob fahrlässig nicht erwähnt hat.

Der Käufer hat nach § 437 BGB Rechte, wenn der Verkäufer seine Pflichten nicht erfüllt. Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr.

Generell gilt: Bei einem Immobilienverkauf haftet der Verkäufer im Sinne der Gewährleistung für Mängel. Es folgt allerdings ein „Aber“: Kaufverträge für den Privatkauf von Immobilien beinhalten in der Regel einen Haftungsausschluss sowie einen Ausschluss für Sachmängelhaftung.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein Umtausch- oder Rückgaberecht bei mängelfreien Waren. Weist eine Ware Mängel auf, hat der Käufer einen Gewährleistungsanspruch . Eine Garantie geht über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hinaus und wird vom Verkäufer oder dem Hersteller freiwillig gegeben.

Wann kann der Verkäufer Schadensersatz verlangen? ›

Schadensersatz statt der Leistung kann verlangt werden, wenn der Verkäufer zusätzlich den Mangel zu vertreten hat. Dieses Recht bietet sich neben dem Rücktritt an, wenn über die mangelhafte Sache hinaus Schäden entstanden sind, die durch eine bloße Kaufpreisrückzahlung nicht ausgleichbar sind.

Gesetzliche Gewährleistung durch den Händler

Wenn Sie etwas gekauft haben, muss Ihnen der Verkäufer die Ware wie vereinbart, also frei von Mängeln, übergeben. Dieser Anspruch ist gesetzlich geregelt. Hat die gekaufte Ware einen Mangel, dann haben Sie Gewährleistungsrechte.

Die gesetzlichen Ansprüche bei Mängeln der Kaufsache werden auch Gewährleistungsrechte oder Mängelrechte genannt. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber seinem Kunden und kann seinerseits gegebenenfalls Regress (Rückgriff) bei seinem Lieferanten nehmen.

Hinsichtlich der Beweislast verhält es sich so, dass den Kunden innerhalb der ersten sechs Monate seit dem Kauf keine Beweislast trifft. Das bedeutet, der Verkäufer muss nachweisen, dass das Produkt beim Kauf einwandfrei war. Nach sechs Monaten trifft den Kunden die volle Beweislast.

Eine Schlechtleistung liegt vor, wenn der Schuldner die Leistung erbringt, aber die Leistung nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Die Schlechtleistung begründet eine Pflichtverletzung.

Das Gesetz bestimmt: Im Regelfall muss der Käufer dem Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche – in der Regel Reparaturversuche – zubilligen. Hierbei muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.

Was kann getan werden, wenn der Käufer nicht zahlt? Dem Verkäufer wird das Recht geboten, weiterhin auf den offenen Kaufpreis zu bestehen. Laut § 196 BGB verjährt der Anspruch erst nach zehn Jahren. Über den Kaufpreis hinaus kann der Verkäufer entstandene Verzugszinsen geltend machen.

Der Verkäufer haftet für die Mängel, die eine Sache zum Zeitpunkt des Risikoübergangs hatte sowie für jene Mängel, die später entstehen, falls sie von einem vorherigen Grund verursacht worden sind. Man unterscheidet zwei Arten von Sachmängeln – versteckte Sachmängel und sichtbare Sachmängel.

Ob der Kunde die Beweislast für einen Mangel der gekauften Sache trägt, hängt davon ab, ob der Kunde beim Kauf in seiner Eigenschaft als Unternehmer gehandelt, oder ob er die Ware für den privaten Gebrauch gekauft hat. Ist der Käufer selbst ein Unternehmer, liegt die Beweislast für den Sachmangel bei ihm.

Bin ich als privater Verkäufer zur Rücknahme verpflichtet? ›

Bin ich als privater Verkäufer zur Rücknahme verpflichtet? Nein, Privatverkäufer müssen verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Voraussetzung ist, dass sie die Gewährleistung ausgeschlossen und den Kaufgegenstand wie beschrieben und frei von Mängeln verkauft haben.

Minderung (Art. 205 OR): Der Käufer kann eine angemessene Preisreduktion verlangen, die den Minderwert der Sache ersetzt. Entspricht der Minderwert dem Kaufpreis kann der Käufer nur die Wandelung verlangen. Bei Gattungskauf kann der Käufer statt Wandelung oder Minderung die Lieferung mangelfreier Sachen verlangen (Art.

Eine Sache hat unter folgenden Voraussetzungen einen Mangel:

Sie ist nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet. Sie ist nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet und hat nicht die Beschaffenheit, welche bei Sachen der gleichen Art üblich ist, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Um beweisen zu können, dass ein Mangel bei Übergabe vorlag sollten sie einen Sachverständigen konsultieren; er kann die Ursache des Mangels und dessen Entstehungszeitpunkt ermitteln. Ein Fachanwalt kann Ihre Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Was tun, wenn der Händler die Gewährleistung ablehnt? In diesem Fall raten wir, die Reklamation schriftlich per Einwurfeinschreiben mit einer Fristsetzung von 14 Tagen zu formulieren. Betroffene können wahlweise die Reparatur oder einen Ersatz des defekten Produkts fordern.

Im Falle einer Schlechtleistung hat der Käufer vorrangig das Recht auf Nacherfüllung, kann aber auch eine Kaufpreisminderung oder Schadensersatz verlangen.

Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Soll-Beschaffenheit der vertraglich vereinbarten Leistung von der Ist-Beschaffenheit abweicht. Mängel entstehen, wenn Handwerker andere Materialien für die Auftragserledigung verwendet haben, als zuvor vereinbart.

Beispiel: War der Kaufpreis 1000 Euro, der Wert der mangelfreien Sache jedoch 1200 Euro, lag also ein für den Käufer günstiger Vertrag vor, und beträgt jetzt der Wert der mangelhaften Sache nur noch 600 Euro, dann wird der geminderte Betrag wie folgt berechnet: 1000/1200 = x/600, 1200x = 600 000, x = 500 Euro.

Laut BGB/HGB muss ein verdeckter Mangel bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung gerügt werden (vgl. § 438 BGB).

Wann muss der Verkäufer Geld zurückerstatten? ›

Sie bekommen gezahltes Geld zurück: Der Verkäufer ist verpflichtet, Ihnen Ihr Geld innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Er kann mit der Überweisung aber so lange warten, bis er die Ware von Ihnen zurückerhalten hat oder Sie ihm einen Einlieferungsbeleg zusenden.

Nimmt ein Geschäft zum Beispiel ein Kleid oder Schuhe zurück, tut es dies freiwillig. Deshalb ist es dem Geschäft überlassen, ob es dem Kunden in einem solchen Fall Bargeld aushändigt oder einen Gutschein. In den meisten Fällen wird man einen Gutschein bekommen und muss das auch akzeptieren.

Diese sogenannte Nacherfüllung ist genauer in § 439 BGB geregelt. Sollte der Händler nach einem Versuch der Nacherfüllung das Problem nicht behoben haben oder nicht auf deine Reklamation reagieren, kannst du als Kunde gemäß § 437 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis mindern.

Schäden, für die du Schadensersatz bekommst oder leisten musst, sind zum Beispiel Personenschäden (z.B. Körperverletzung, psychische Beeinträchtigung). Aber auch Sachschäden (z.B. Sachbeschädigung, Totalschaden nach Unfall) und Vermögensschäden (z.B. Verdienst- und Nutzungsausfall).

Um Schadensersatz geltend machen zu können, darf der Schadensersatzanspruch noch nicht verjährt sein. Laut § 195 BGB verjährt dieser nach 3 Jahren.

Bei einer Reklamation innerhalb der Gewährleistungsfrist sollten Sie mit dem Verkäufer immer eine Frist vereinbaren, innerhalb der die Ware entweder repariert oder durch ein neues Produkt ersetzt wird. Ein Zeitraum zwischen einer und zwei Wochen ist hierbei in den meisten Fällen angemessen.

Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)

Welche Gewährleistungsrechte hat der Käufer? ›

Der Käufer hat das Wahlrecht zwischen den einzelnen Mängelrechten (Gewährleistungsrechten). Er kann sich beispielsweise für Rücktritt, Schadensersatz oder Nacherfüllung entscheiden. Das Wahlrecht zwischen den Mängelrechten (Gewährleistungsrechten) wird eingeschränkt durch den Vorrang der Nacherfüllung.

Rechte des Verkäufers

Der Verkäufer hat im Gegenzug natürlich das Recht, Abnahme und Bezahlung der Ware zu verlangen. Eine andere Sache ist dann natürlich die Durchsetzbarkeit der Forderungen, also die Frage von "Recht haben" und "Recht bekommen".

Nachweispflicht liegt beim Geschädigten

Denn er muss nachweisen, wer wirklich der Verursacher des Schadens gewesen ist. Man spricht von der Beweislast. Diese obliegt immer demjenigen, der von einem anderen etwas möchte. Im Schadensfall also beim Geschädigten, der Schadenersatz beansprucht.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache nicht den subjektiven Anforderungen entspricht. Eine Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie: - bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (hierzu zählt u.a. auch die vereinbarte Menge; wird also zu wenig geliefert, liegt ein Mangel vor).

Der Käufer ist aus dem Kaufvertrag verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und dem Verkäufer die Kaufsache abzunehmen. Alle anderen Pflichten, die den Vertragsparteien obliegen, sind Nebenpflichten.

Die wichtigsten Rechte der Käufer sind Widerruf, Gewährleistung, Garantie und Umtausch.

Kurzgefasst lässt sich festhalten, dass § 377 HGB vorschreibt, dass der Käufer einer Ware die gelieferte Ware unverzüglich beim Wareneingang (hier Ablieferung genannt) untersuchen und – sofern Mängel festgestellt werden – diese seinem Lieferanten melden muss.

Es besteht eine Interessenswahrungspflicht, dh der Verkäufer muss zu einem möglichst guten Verkaufspreis verkaufen. Der Gläubiger ist vom Schuldner unverzüglich, dh ohne schuldhafte Verzögerung, über den Verkauf zu informieren. Sollte er dies unterlassen, wird er schadenersatzpflichtig.

Ein Rechtsmangel besteht dann, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht die rechtliche Position verschafft, die ihm laut Vertrag zusteht. Gibt sich jemand als Eigentümer einer fremden Sache aus, sodass der Käufer nicht Eigentümer der erworbenen Sache werden kann, liegt ein Rechtsmangel vor.

Wie lange kann man Mangel reklamieren? ›

Wie lang ist die Gewährleistungsfrist? Dein gesetzliches Gewährleistungsrecht hast du zwei Jahre lang, nachdem du die Sache bekommen hast. In dieser Zeit muss der Händler eine mangelhafte Sache reparieren oder neu liefern. Einschränkung: Bei gebrauchten Waren kann der Händler die Frist auf ein Jahr verkürzen.

Entgegen der gängigen Auffassung müssen Einzelhändler gekaufte Artikel nicht zurücknehmen, wenn sie nicht gefallen. Erstattet ein Verkäufer den Kaufpreis eines Artikels oder stellt er einen Gutschein aus, so tut er dies aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, haben Verbraucherinnen und Verbraucher weitreichende Rechte.

Im §377 des Handelsgesetzbuches ist geregelt, dass der Käufer für die Überprüfung der Waren verantwortlich ist. Deshalb muss die Wareneingangskontrolle unmittelbar nach dem Erhalt der Waren vollzogen und die Anzeige von Mängeln unverzüglich erfolgen.

Laut § 286 BGB liegt Lieferverzug vor, wenn: Zwischen Käufer und Verkäufer ein wirksamer Kaufvertrag über die Sache besteht. Die Forderung gemäß Vertrag schon fällig ist. Trotz Fälligkeit keine Lieferung erfolgt ist.

Generell sollte die Mängelrüge nicht später als 14 Tage nach der Warenlieferung bzw. nach Feststellung des Mangels erfolgen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mängelrüge unverzüglich erfolgt, wie in § 377 HGB festgelegt ist.

Der Käufer kann deshalb seine Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz nur geltend machen, wenn er zuvor dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung gibt. Dazu muss der Käufer muss dem Verkäufer den Mangel beschreiben und ihm die Ware zur Verfügung stellen, damit dieser die Kaufsache überprüfen kann.

Wenn ein Zahlungsverzug gegeben ist, hat der Gläubiger (das leistende Unternehmen) einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen. Diese werden nach § 288 BGB berechnet. Außerdem kann Schadensersatz wegen Verzögerung und eine Verzögerungspauschale von 40 Euro verlangt werden.

Fruchten alle Bemühungen des Käufers nicht, ist für ihn zu entscheiden, ob er an seinem Anspruch auf Übergabe und Eigentumsverschaffung an der Kaufsache festhält und dies notfalls gerichtlich einklagt oder den Rücktritt des Vertrages erklärt und seinen evtl. bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangt.